Die Schweiz stimmt am 27. September 2026 über eine Vorlage ab, die die Schweizer Neutralität umdefiniert in der Bundesverfassung festschreiben will.
Es lohnt sich ein Blick darauf, wie unsere heutige Vorstellung davon entstanden ist.
Neutralität sollte dem Credo 'Neutrality follows Spine' folgen. Dieser Essay vertritt eine einfache These: Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie muss den Werten dienen, die sie schützen soll.
Die Schweiz hat ein Problem. Der Landigeist geistert noch immer durchs Land - obwohl sich die Erde seit der Landi 87-mal um die Sonne und mindestens 31844-mal um sich selbst gedreht hat.
Der Landigeist
Am 6. Mai 1939 eröffnete die vierte Landesausstellung der Schweiz in Zürich ihre Tore. Spricht man von 'der Landi' ist meist sie gemeint. Sie war eine Schweizer Leistungsshow und - vermutlich nicht so geplant - eine Besinnung auf Schweizer Werte, Kampfgeist, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es war Vorabend zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Die Nazis waren längst schon an der Macht. Am 1. September 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Am 2. September 1939 erfolgte die Generalmobilmachung der Schweizer Armee. Einmal mehr war die Schweiz genötigt, eine neutrale Haltung zu definieren. Die Landi wurde zum Medium, um die Schweizer Bevölkerung auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Sie sollte den Zusammenhalt und die Eigenständigkeit der Schweiz stärken. Die Landi schloss ihre Tore am 29. Oktober, also rund zwei Monate nach Kriegsbeginn.
Zwei Dinge haben diese Landi überlebt:
- der Landigeist
- der Landistuhl
Der Landistuhl war ein Entwurf von Hans Coray aus dem Jahre 1938. Er ist aus Aluminium, leicht, stapelbar und wetterfest. Für die Landi wurden 1500 Stück produziert, und auf dem Landigelände verteilt als offizielle Sitzgelegenheit. Nach der Landi einige Jahre in Vergessenheit geraten, wurde er bald zum heute noch beliebten, bekannten Design-Klassiker.
Der Landigeist hingegen ist eine nie beseitigte Altlast. Die Mythen über die wehrhafte, eigenständige, einzigartige Schweiz, wie sie im Sinne der geistigen Landesverteidigung sinnvoll gewesen sein mögen wurden nie wirklich revidiert. Diese Mythen haben sich in den Köpfen der Schweizer Bevölkerung verankert und haben sich über die Jahrzehnte hinweg zu einem festen Bestandteil der nationalen Identität entwickelt. Der Landigeist steht für die Vorstellung von Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstgenügsamkeit, die tief in der schweizerischen Kultur verwurzelt sind. Natürlich vermittelte nicht nur die Landi dieses Bild. Aber sie war ein Teil davon. Landigeist ist nicht ein Begriff, der Kriegsmassnahmen subsummiert, wie Anbauschlacht, Essensmarken, Luftschutz, sondern er bezeichnet diese verklärte Vorstellung von der wehrhaften und neutralen Schweiz, die deshalb überlebt hat. Der Geist der uns heute noch begleitet, anders als die Anbauschlacht, beispielsweise. Die kennt heute kaum jemand mehr.
Ich meine nicht, dass die heutige Schweiz realitätsfremd wäre, im Gegenteil. Der Landigeist führt nur dazu, dieses andere, unwirkliche, verklärte Bild der Schweiz als eine andere Realität anzuerkennen. Wenn jemand dieses Bild anruft, erfolgt kein Schmunzeln, keine Gegenrede, die die Realität wiederherstellen würden.
Zwar gab es Momente, die die Schweiz mit der Realität konfrontierten. Als erstes mag die Bergier Kommission in den Sinn kommen, die in den 1990er Jahren die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg untersuchte. Sie deckte auf, dass die Schweiz nicht nur neutral war, sondern auch wirtschaftlich von den Nazis profitierte. Ihr verhalten war vielschichtiger. Beispielsweise hat sie die deutsche Rüstungsindustrie beliefert und vom Krieg profitiert. Sie hat die alliierten Mächte nicht auf eigenem Territorium arbeiten lassen, hat sie aber doch mit eigener Aufklärung versorgt. Bekannt ist auch das zweifelhafte, unethische gebaren gegenüber jüdischen Flüchtlingen.
Das laut Landigeist heldenhafte Schweizer Volk war auch sonst nie neutral im engen Sinn. Aber diese Aufarbeitung ist nie in der Volksseele angekommen.
Die Neutralität
Die Neutralität der Schweiz ist ein zentraler Bestandteil ihrer Aussenpolitik und nationalen Identität. Sie wurde erstmals am Wiener Kongress von 1815 offiziell anerkannt und hat seither eine wichtige Rolle in der internationalen Diplomatie gespielt. Die Schweiz hat sich verpflichtet, in internationalen Konflikten keine Partei zu ergreifen und ihre Souveränität zu wahren.
Man kann kolportieren, dass die Neutralität uns von den Russen geschenkt wurde. Die Schweiz war alles andere als neutral zur Zeit des Gründermythos als die Urschweiz entstand. Auch später nicht, als die Schweiz Söldner in fremde Reiche zu fremden Mächten entsandte. Erst, als die Schweiz realisierte - nach Marignano, 1515 - dass Krieg auch schmerzen kann, begann sie sich mit einem radikalen Wandel zu befassen - die Neutralität.
Ein paar Jahrhunderte später, am Wiener Kongress von 1815, machten sich die Grossmächte Europas daran, die Landkarte Europas neu zu zeichnen. Am Tisch sassen Russland (Tsar Alexander I.), Preussen (König Friedrich Wilhelm III.), Österreich (Kaiser Franz I.) und Grossbritannien (König George III.). Sie wollten ein Gleichgewicht der Kräfte in Europa schaffen, um zukünftige Konflikte zu verhindern. Es war ein Wunsch der durch Vertreter der Schweiz, insbesondere durch den Schweizer Politiker und Diplomaten Charles Pictet de Rochemont, unterstützt wurde. Die Schweiz war zu dieser Zeit ein lockerer Staatenbund, der aus 22 Kantonen bestand. Die Neutralität wurde als Mittel gesehen, um die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz zu sichern und sie vor den Machtkämpfen der europäischen Grossmächte zu schützen. Tsar Alexander mochte die Idee und die anderen Mächte stimmten auch zu. Die Schweiz sollte eine neutrale Pufferzone zwischen den Grossmächten sein. Sie würde sich also nicht in Händel einmischen, sich jedoch selbst verteidigen. Die Neutralität soll immerwährend sein. Die Neutralität wurde in den folgenden Jahren und Jahrzehnten immer wieder bestätigt und gestärkt, insbesondere während der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts.
Auf dem Begriff 'immerwährende Neutralität' wird heutzutage zu oft herumgeritten. Die Neutralität wird von der Schweiz selbst bestimmt und es gibt kein Verfalldatum aufgedruckt, daher 'immerwährend'. Natürlich könnte die Schweiz die Neutralität aufgeben, aber das wäre ein bewusster Entscheid, der nicht von aussen aufgezwungen werden kann. Die Neutralität ist ein flexibles Konzept, das sich an die geopolitischen Realitäten anpassen kann. Sie ist nicht starr, sondern dynamisch und kann je nach den Umständen interpretiert werden.
Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit immer wieder an internationale Abkommen und Verträge gehalten, die ihre Neutralität betreffen. Dazu gehören unter anderem das Haager Abkommen von 1907, das die Rechte und Pflichten neutraler Staaten im Krieg regelt, sowie die Genfer Konventionen, die den Schutz von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen gewährleisten. Die Schweiz hat auch eine aktive Rolle in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gespielt, um ihre Neutralität zu wahren und humanitäre Hilfe zu leisten.
Und ich meine, diese Freiheit in der Auslegung, das Bekenntnis zu Menschenrechten und humanitären, ethischen Werten, das hat der Schweiz geholfen den internationalen Status zu erreichen, von dem sie heute noch zehrt.
Neutralität ist zu oft auch Feigenblatt, Prothese für fehlendes Rückgrat, Rosinenpickerei und Drückebergerei. Die Aussenpolitik der Jüngeren Schweiz ist bei Weitem nicht nur ruhmreich. Jüngst schadet sogar die 'neutrale' Haltung der Schweizer Militärwirtschaft erheblich. Beispielsweise weil anlässlich des Ukraine-Krieges klar wurde, dass die Schweiz keine Kriegsmaterialien an Staaten liefert, die sich in einem Krieg befinden. Die NATO hat gelernt, dass sie die Schweizer Güter durch eigene Produktion ersetzen muss. Sehr bitterer Beigeschmack erhält das Ganze, wenn klar wird, dass in den Bürgerkrieg in Lybien Waffen geliefert werden, weil Bürgerkrieg ist ja kein Krieg im eigentlichen Sinne und es wird ja nur das eigene Volk auf inhumane Weise abgeschlachtet, wohingegen Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich für dieselben Werte einsetzt, die die Schweiz selbst vorgibt hochzuhalten, von der Schweiz alleingelassen wird. Die Schweiz ist aber gerne da bei Wiederaufbauprogrammen offiziell in der Ukraine, aber bestimmt auch neutralitätskompatibel in Russland.
Neutralität braucht Rückgrat
Kennen Sie 'Design Follows Function'? Ein Prinzip, das ich gerne ab und zu erwähne, wenn es um Designqualität geht. Es geht darum, dass Funktion eines Gegenstandes wichtiger ist als dessen Design. Der Landistuhl ist hier ein gutes Beispiel. Er ist in erster Linie ein Stuhl, einfach in der Herstellung, universell, funktional. Erst dann kommt das schlichte, auf das verwendete Material abgestimmte Design, das aus ihm den unverkennbaren Landistuhl macht. Der Stuhl von Charles Rennie Mackintosh als Gegenbeispiel, so schön er auch ist, ist edles 'Designstück', hoch wie eine Skulptur, aber als Stuhl ungeeignet. Für die Schweiz wünschte man sich ein ähnliches Prinzip; 'Neutrality Follows Values'. Oder 'Neutrality Follows Spine'. Man kann als Land Schuldige in einem Konflikt benennen, ohne dabei die Neutralität zu verletzen. Man kann auch die Neutralität aufgeben, wenn man sich für die Werte einsetzt, die man selbst hochhält. Und das ist ja in der bewaffneten Neutralität inhärent - Die Schweiz ist per sé nicht neutral, wenn es um sie selbst geht.
Tsar Alexander müsste halt auch zur Kenntnis nehmen, dass Neutralität nicht Duckmäusertum bedeutet.
Der Landigeist ist ein Relikt aus einer Zeit, in der die Schweiz sich selbst als isoliertes Land sah, das sich von den internationalen Konflikten fernhalten musste. In der heutigen globalisierten Welt ist diese Haltung jedoch nicht mehr zeitgemäß. Die Schweiz ist ein aktiver Akteur auf der internationalen Bühne und muss ihre Neutralität in einem modernen Kontext definieren, oder sie geht unter. In dem Sinne brauchen wir nicht eine neue Definition von Neutralität, sondern einen neuen 'Landigeist', der mit der Realität übereinstimmt und daraus ergibt sich die Neutralität.
Die Initiative
Die Initiative fordert eine striktere Neutralitätspraxis und will in der Verfassung in einem neuen Artikel zusätzlich festhalten, dass:
- die Neutralität der Schweiz immerwährend und bewaffnet ist;
- die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt und nicht mit einem solchen Bündnis zusammenarbeitet, ausser wenn die Schweiz militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird;
- die Schweiz sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligt und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift. Ausgenommen sind Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen;
- die Schweiz die Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzt.
Die SVP will eine Neutralität, wie es sie noch nie gegeben hat. Dass niemand deutlich sagt, dass dies Wahnsinn ist, liegt daran, dass man meint, jede Meinung müsste gleichwertig ernst genommen werden. Der Landigeist mag auch herumgeistern, bewirken, dass niemandem auffällt, dass dieses strikte Korsett nicht zu Freiheit und Ruhm führt.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Gründe sind valide. Das, was die Schweiz ausmacht, ist das, was sie in der Vergangenheit getan hat, wie sie sich selbst immer wieder neu definiert hat und somit auch die Neutralität angepasst hat.
Die Schweiz hat ihre Stärke nie daraus bezogen, Antworten zu konservieren. Sondern daraus, auf neue Herausforderungen neue Antworten zu finden. Ich lehne die Initiative daher auch ab.